Otto Wilke: GroKo ohne Konzept in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Themen Außen- und Sicherheitspolitik von CDU und SPD sind geprägt von Aktionismus ohne Konzeptionen.

Der Zustand der Bundeswehr und die Aktionen der Verteidigungsministerin von der Leyen sind vergleichbar mit dem Chaos beim Flughafen Berlin oder Bahnhof Stuttgart.

Die militärischen Einsätze im Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Afghanistan sind durchweg gescheitert, weil es ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der Mensch zu verbessern, nicht gab.

Die Diktatoren Sadat und Gaddafi wurden durch militärische Aktionen beseitigt, ohne ein Konzept zu haben, wie es anschließend weitergehen sollte.  Bürgerkriege waren  die Folge, den Menschen ging es schlechter, Korruption prägte die Gesellschaft.

Wir müssen wieder zurückkommen zu den Erfolgen der Politik der 70ger und 80ger Jahre,  die geprägt waren von den politischen  Konzepten der Außenminister Scheel und Genscher mit den Bundeskanzlern Brandt, Schmidt und Kohl. Es kann nicht sein, dass die Verteidigungsminister beschließen, wie die politischen Lösungen aussehen sollen.

Für Europa gilt das gleiche. Wir brauchen politische Aktionen, geprägt von der Diplomatie und nicht den Ausbau der militärischen Aktionen. Von der großen Koalition wird dieses Thema vollkommen ausgeklammert. Hier hat die FDP die Chance die Alternativen aufzuzeigen und den Bürgern deutlich zu machen, ein „weiter so“ darf es nicht geben.

Das Thema Bundeswehr kann nicht dadurch gelöst werden, neue Milliarden zur Verfügung zu stellen, was vorrangig nur der Rüstungsindustrie dient. Eine europäische Sicherheitspolitik muss festlegen, wer welche Aufgaben übernimmt. Es muss geprüft werden, welche Erfolge die militärischen Einsätze der Bundeswehr gebracht haben. Es kann nicht sein, dass die Hauptaufgabe des Flugbetriebes der Bundeswehr darin besteht, die Auslandsreisen der Verteidigungsministerin von der Leyen zu organisieren.