LiS Hessen besuchen die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament

Pressemitteilung

In einer Gesprächsrunde mit Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff, dem Fraktionsvorsitzenden Johannes Cornelis van Baalen (Niederlande) und der liberalen Abgeordneten Angelika Mlinar (Österreich) waren sich alle einig, dass die EU erhebliches Vertrauen verloren hat, weil sie es ungeahndet durchlaufen lässt, wenn verbindliche Vereinbarungen von den Mitgliedsländern nicht eingehalten werden.

Dies gilt sowohl für die Entscheidung  der rechtswidrigen Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel als auch für die nicht vollzogene Umsetzung der Verteilung der Flüchtlinge. Besonders gravierend betrifft diese Verhaltensweise das Durchlaufenlassen von Nicht-Einhaltungen von Finanzvereinbarungen.

Enttäuscht sind die Liberalen, dass Bundesfinanzminister Schäuble in Bezug auf Griechenland immer wieder erklärt, dass die Vorstellungen des Internationalen Währungsfonds umgesetzt werden müssen, in den Gremien in Brüssel aber dennoch immer wieder der Übernahme von neuen Schuldverpflichtungen zustimmt.

Der Landesvorstand der Liberalen Senioren, vertreten durch den Landesvorsitzenden Dr. Tischler, Otto Wilke (stellvertretender Landesvorsitzender) und Adolf Graf (Beisitzer), unterstützt den Vorschlag der europäischen Liberalen, den Griechen durch Austritt aus dem Euroraum durch ihre eigene Währung wieder Handlungsspielraum einzuräumen. Diesen müssen sie aber allein finanzieren.

Nicht akzeptabel ist für die Liberalen die Null-Zins-Politik, mit der Finanzminister Schäuble zu Lasten der deutschen Sparer die Schwarze Null im Bundeshaushalt finanziert.

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